Geschäftsraummiete

Schlüsselgeld

• finanzielle Leistung, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um das laufende Mietverhältnis zu übernehmen
  • die Übernahme des Mietobjektes resp. Eintritt in den Mietvertrag wird abhängig gemacht von der Bezahlung des Schlüsselgeldes
  • dem Schlüsselgeld steht kein realer Wert entgegen; der neue Mieter hat kein Eigeninteresse am Schlüsselgeld per se
• Synonyme:
  • Ablösegeld
  • Key Money
  • Handgeld
  • Extrageld
  • pas-de-porte

Koppelungsgeschäft

• Verknüpfung zweier an sich selbständiger Rechtsgeschäfte
• die Rechtsgeschäfte folgen nach der Koppelung einem einheitlichen rechtlichen Schicksal
• Voraussetzungen:
  • der Abschluss oder die Weiterführung eines Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume wird vom Abschluss des gekoppelten Rechtsgeschäftes abhängig gemacht
  • der neue Mieter übernimmt eine Verpflichtung, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt
• in welcher Form (schriftlich, mündlich) das Koppelungsgeschäft abgeschlossen wird spielt keine Rolle
• das Koppelungsgeschäft ist gemäss OR 254 nichtig

Übertragung des Mietvertrages

• gemäss OR 263 kann der Mieter von Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen; der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern
• Alternativen:
  • ist eine juristische Person Mieterin, wird sie selber verkauft und das Geschäft neu durch den Käufer betrieben
  • Untermiete