Geschäftsraummiete

Befristetes Mietverhältnis

• endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer, Eintritt des vereinbarten Termins oder Eintritt des vereinbarten Ereignisses.
• ausserordentliche Kündigung immer möglich
• weitere Kündigungsmöglichkeiten können vereinbart werden
• wird es nach Ablauf stillschweigen fortgesetzt, wandelt es sich in ein unbefristetes Mietverhältnis (OR 266 Abs. 2)

Die Option auf Verlängerung des Mietvertrages

• Recht einer Partei, durch Abgabe einer einseitigen Willenserklärung ein inhaltlich bereits fixiertes Vertragsverhältnis herbeizuführen
• muss vertraglich eingeräumt werden
• Optionserklärung ist unwiderruflich und bedingungsfeindlich
• sog. unechte Option
  • eine Partei wird berechtigt den Mietvertrag zu verlängern, allerdings wurde der Mietzins für die Verlängerungsdauer noch nicht festgesetzt
  • z.B. wird dem Mieter eine Option zur Vertragsverlängerung eingeräumt und zusätzlich vereinbart, dass der Vermieter berechtigt sei, den Mietzins anzupassen
  • gemäss BGer kommt der Optionsausübung keine rechtsgestaltende Wirkung zu (umstritten):
    • ist das Mietverhältnis befristet und die Parteien finden keine Einigung, endet es gemäss Befristung
    • ist das Mietverhältnis unbefristet, läuft es entsprechend den gesetzlichen Kündigungsbestimmungen weiter