Meldepflicht des Mieters

  • Mieter muss alle Mängel melden, welche er nicht selber zu beseitigen hat
    • alle Mängel (egal ob körperlicher oder unkörperlicher Natur)
    • kann mündlich erfolgen
  • Folgen bei Verletzung der Meldepflicht
    • Mieter hat Schadenersatz zu leisten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind
      • Schaden
      • Verletzung der Meldepflicht (Pflichtverletzung)
      • adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Pflichtverletzung
      • Mieter misslingt der Beweis, dass ihn kein Verschulden an der Pflichtverletzung trifft
  • Keine Meldepflicht besteht bei
    • kleine Mängel
      • kleine Reinigungen und Ausbesserungen
      • Beispiele für Reinigungsarbeiten: Nassreinigung der Böden, Toilette, Einbauschränke, etc.
      • Massgebend bei der Definition der kleinen Ausbesserung ist der finanzielle Aufwand: Grenze liegt bei ca. Fr. 150.- bis Fr. 200.-
    • (kleinere) Mängel bzw. Schäden, welche der Mieter selbst verursacht hat
    • Mängel, von denen der Vermieter Kenntnis hat oder kennen müsste

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