Rechtliche Informationen zur Miete eines Geschäftsraumes / Ladenlokals in der Schweiz
Abgrenzung zur (nichtlandwirtschaftlichen) Pacht bei Restaurationsbetrieben
Begriff Pacht
vertragliche Regelung
zwischen Pächter und Verpächter betreffend
Überlassung einer Sache oder eines Rechts
welche nutzbar ist
zum Gebrauch und Bezug der Erträge
gegen Entgelt
Unterschied zur Miete
Nutzung der Sache, an Stelle der Überlassung zum Gebrauch
bei der Pacht ist der erzielte Ertrag nicht Folge der unternehmerischen Tätigkeit des Geranten, sondern Folge der Benutzung eines existierenden und gänzlich eingerichteten Unternehmens
Miete liegt vor, wenn der Vermieter dem Mieter die Sache überlässt und dieser sie so ausstattet, dass sie Erträge abwirft
Unmassgeblich ist die Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien
Beispiele für Pacht
Überlassung eines eingerichteten Restaurants samt Kundschaft
Überlassung einer Fabrik samt Maschinen und Kundschaft
Beispiele für Miete:
Überlassung leerer Räumlichkeiten zur Betreibung eines Restaurants
Überlassung leerer Fabrikräumlichkeiten
wesentliche Unterschiede zwischen Pacht und Miete
OR 282 Abs. 1 (60-tägige Zahlungsfrist bei Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung)
OR 295 Abs. 2 (bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Pachtverhältnis dauert dieses mindestens ein Jahr)
OR 299 Abs. 2 lit. a (Pächter hat einen Entschädigungsanspruch für Verbesserungen an der Sache, welche sich durch Anstrengungen ergeben haben, welche über die normale Bewirtschaftung hinausgehen)